Aktuelle Themen in diesem Bereich

"Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür hat das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthält. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern verlässliche Informationen an die Hand."

„Die Testphase der Bayerischen Bezahlkarte ist bisher sehr erfolgreich verlaufen. Seit dem 21. März wurden in den vier Pilotkommunen bereits über 1.800 Karten ausgegeben.“ Diese erste positive Zwischenbilanz hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am 17. April 2024 in München gezogen. Bis Anfang Mai werden 15 weitere Kommunen aus allen Regierungsbezirken die Bezahlkarte vor Ort einführen.

Bayerns Ministerrat hat wichtige Beschlüsse gefasst, um den öffentlichen Konsum von Cannabis trotz des gefährlichen Legalisierungsgesetzes der Bundesregierung zu begrenzen. Ziel ist insbesondere der Nichtraucherschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem soll das Rauchen von Cannabisprodukten auf dem Außengelände von Gaststätten, in Biergärten und auf Volksfesten durch entsprechende Regelungen im Gesundheitsschutzgesetz allgemein verboten werden.