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Bundestag beschließt Infrastrukturabgabe

Geschrieben von M. Teufel am . Veröffentlicht in Aktuell

Der Bundestag hat am Freitag, den  27.03.2015, die von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwürfe zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung beschlossen. Das Parlament machte damit den Weg für die Einführung einer Infrastrukturabgabe frei. Bereits am Donnerstagabend hatte der Bundestag der Ausweitung der Lkw-Maut zugestimmt.

 

 

 

Pressemitteilung

Zitat von Bundesverkehrsminister Alexander Drobrindt:

"Wir haben ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland eingeleitet. Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung. Mit den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe und der Ausweitung der Lkw-Maut stellen wir dauerhaft und zweckgebunden zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe für unsere Verkehrswege bereit. Mit diesem Geld leiten wir eine Investitionswende ein, die Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze sichert – ein wichtiger Impuls für den Standort Deutschland."

Vorgesehene Mautregelungen

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe sowie der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes setzt Bundesminister Dobrindt wichtige Schritte zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung um:

  • Zum 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weitere rund 1100 Kilometer autobahnähnliche vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Eine Karte der Bundesstraßen, die ab dem 1. Juli mautpflichtig werden, finden Sie unter: www.bmvi.de/mautkarte-bundesstrassen.

  • Zum 1. Oktober 2015 werden Lkw zwischen 7, 5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in das Mautsystem mit einbezogen. Mehreinnahmen für die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut: rund 380 Mio. Euro pro Jahr

  • 2016 wird die Infrastrukturabgabe für Pkw eingeführt. Die Vignettenpreise richten sich nach der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge. Mehreinnahmen: ca.500 Mio. Euro pro Jahr

 Download

  BMVI - Entwurf des Infrastrukturabgabengesetz - Stand 15.12.2014 (PDF, 152)

  BMVI - Karte mautpflichtiger Bundesstraßen ab 01.07.2015 (PDF, 1 MB)

  BMVI - Liste neuer mautplichtiger Strecken (PDF, 49 KB)

Links zum Thema:  Pkw- und Lkw-Maut